ZUSAMMENHALT
Wir brauchen einen breiten demokratischen Zusammenhalt.
„Zusammenhalt“, „Solidarität“ und „Einigkeit in Vielfalt“ sind beliebte Floskeln bei woken Politikern. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird besonders in Krisenzeiten gefordert. Steigender Unzufriedenheit soll durch mehr Zusammenhalt begegnet werden.
Häufig wird versprochen, dass eine utopische Zukunft eintritt, sobald alle (oder genügend) Menschen die richtige Politik unterstützen. Der wahre Grund für Probleme (oder Katastrophen) seien diejenigen, die sich dem angeblichen Konsens verweigern würden. Existierende Krisen seien zwar bedrohlich, aber lösbar, wenn nur genügend Menschen die offizielle Regierungspolitik unterstützen würden.
Das Narrativ des Zusammenhalts spaltet die Gesellschaft in drei Gruppen auf: Einen Teil, der der Regierungspolitik vertraut, einen weiteren Teil, der unentschlossen ist, sowie einen dritten Teil, der dem offiziellen Konsens misstraut. Das Ziel einer Politik des Zusammenhalts ist es, möglichst viele Menschen aus der ersten Gruppe gegen die anderen zu instrumentalisieren. Das Narrativ benötigt massive mediale Propaganda: Alle wichtigen Autoritäten müssen das Gleiche sagen, zum Beispiel alle anerkannten Experten und Wissenschaftler; alle Dissidenten müssen durch Cancel-Culture ausgeschaltet werden.
Beispielhaft waren die Kampagnen während der Covid-Pandemie: Zu Beginn versprach man einen kurzen Lockdown von zwei Wochen, um die Ausbreitungswelle zu brechen. Menschen sollten zur Bekämpfung des Virus Masken tragen und sich isolieren. Als diese politische Strategie nicht die versprochene Besserung brachte und sich die Maßnahmen Monat für Monat verlängerten, lag das nicht an einer falschen Strategie, sondern daran, dass sich nicht genügend Menschen richtig verhielten.516 Die Spaltung in Covid-Anhänger und „Covid-Leugner“ wurde durch die Impfkampagnen nochmals intensiviert: Einschränkungen seien angeblich notwendig, weil sich nicht genügend Menschen impfen ließen. Jeder Ungeimpfte trage die Verantwortung dafür, dass die Pandemie weiterhin relevant bleibe, während die Geimpften mit der Impfung ihren Teil zum Ende der Pandemie bereits getan hätten.517
Der kommunistische chinesische Diktator Mao Zedong beschrieb seine Herrschaftsstrategie durch das Motto „Einheit, Kritik, Einheit“: Man solle vom „Wunsch nach Einheit“ ausgehen, Widersprüche durch Kritik auflösen und dadurch zu einer „neuen Einheit auf einer neuen Grundlage“ gelangen.518
Als Widerspruch wurde im Maoismus alles angesehen, was nicht den Vorstellungen der kommunistischen Führung entsprach. Diese totalitäre Strategie mit dem Ziel einer neuen Gesellschaft führte zu den Katastrophen der chinesischen Kulturrevolution.519 Widerspruch ist aber auch dann notwendig, wenn Zusammenhalt eingefordert wird, um von den Auswirkungen einer falschen Regierungspolitik abzulenken.
In eingeschränkter Weise lässt sich dieses Vorgehen auf die Corona-Politik übertragen. Neue Regeln für öffentliche Gesundheit sollen nach dem Ende der Pandemie auf neuer Grundlage erreicht werden: Die UN-Weltgesundheitsorganisation WHO soll mehr globale Kontrolle über gesundheitliche Notfälle erhalten (siehe Wohlbefinden).520 Währenddessen wird eine echte Aufarbeitung über die Rolle der WHO in der Covidzeit verhindert.521