DES­INFORMATION

Der Kampf gegen Desinformation (und Hassrede) ist eine zentrale politische Strategie woker Aktivisten. Gemäß dem Vielfaltslexikon des Dudens sind Desinformationen „bewusst falsche Informationen mit dem Zweck zur Täuschung“.¹¹²

Insbesondere Populisten würden angeblich mit Absicht Lügen verbreiten und dadurch die Demokratie gefährden. Wehrhafte Demokraten müssten sich dem Kampf gegen Desinformation, Rechtsextremismus und Hassrede widmen, um Zustimmung zu vermeintlich antidemokratischen Positionen zu bekämpfen.

Im Kampf gegen Desinformation sollen sogenannte „Faktenchecker“ aus Zivilgesellschaft, NGOs oder Geheimdiensten mit der Macht ausgestattet werden, zu entscheiden, was Desinformation ist.¹¹³ Mittlerweile hat sich hierbei ein Konglomerat aus einflussreichen NGOs herausgebildet.¹¹⁴ Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dem Digitalen-Dienste-Gesetz (DSA) existieren bereits Gesetze, mit denen sich Deutschland und die gesamte EU dem politischen Kampf gegen Desinformation verschrieben haben.¹¹⁵ Auch das Weltwirtschaftsforum WEF sieht gezielte Falschinformation als die größte Bedrohung.¹¹⁶

Aus liberaler Sicht ist dies eine beunruhigende Entwicklung: Nur in autoritären Staaten gibt der Staat vor, welche Informationen wahr sind und welche nicht. In einem Rechtsstaat entscheiden immer öffentliche Gerichte, ob Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt ist; eine staatliche Zensur findet in Deutschland laut Grundgesetz nicht statt.

Dass woke Aktivisten im politischen Kampf um Diskurshoheit eine globale Informationszensur durchsetzen könnten, stellt eine existenzielle Gefahr für die Gedankenfreiheit dar. Für die woken Aktivisten stellt Desinformation die politisch-korrekte, euphemistische Bezeichnung für verbotene Gedanken dar. In welchem Umfang staatsnahe Zensur von relevanten Inhalten im Namen der Desinformation bereits stattgefunden hat, wurde durch den Skandal um die sogenannten Twitter-Files öffentlich.¹¹⁷ Mittlerweile kann staatliche Zensur digital geschehen, ohne dass es die breite Öffentlichkeit bemerken kann. Zurzeit kann noch niemand vorhersehen, was alles als Kampf gegen Desinformation von mächtigen Personen und Organisationen zensiert werden wird.

In der sogenannten Westminster-Erklärung warnen bedeutende Intellektuelle, Journalisten und Dissidenten vor den Gefahren durch einen weltweiten industriellen Zensurkomplex, der sich als Kampf gegen Desinformation legitimiert.¹¹⁸