ZIVIL­GESELLSCHAFT

Zivilgesellschaft ist ein Begriff, der teils widersprüchliche Bedeutungen besitzt.

In westlichen Staaten gilt die sogenannte Zivilgesellschaft als einflussreicher dritter Bereich (neben privaten Unternehmen und dem staatlichen Bereich).⁵⁰⁸ In der Regel werden Vereine, Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen und mächtige NGOs als einflussreiche Akteure der Zivilgesellschaft gesehen. Akteure aus der Zivilgesellschaft stellen sich medial gerne als Lobbyisten für die Demokratie, die Gesellschaft bzw. für das Gemeinwohl dar. Mit diesem Narrativ nehmen sie großen Einfluss auf die Medien.⁵⁰⁹

Gemäß dem Erfinder des Begriffs, dem Neomarxisten Antonio Gramsci, umfasst der Begriff „societá civile“ alle nichtstaatlichen Organisationen, die auf den „Alltagsverstand und die öffentliche Meinung“ Einfluss haben.⁵¹⁰

Heutzutage wird der Begriff oft von woken Aktivisten benutzt, häufig für Narrative über Solidarität und Demokratie.

Um sich selbst Legitimation zu verleihen, verschränken die Aktivisten den sinnvollen Kampf gegen Rechtsextremismus mit woken Aktivismus.⁵¹¹ Oberflächlich unabhängige Projekte propagieren ähnliche Forderungen und Haltungen; häufig Identitätspolitik und Klimagerechtigkeit. Transparenz über die staatlich mitfinanzierten Organisationsstrukturen gibt es nicht. Beispielhaft ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS): Die AAS erhält Millionen aus Steuergeldern und hat als Ziel, eine „demokratische Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ zu stärken.⁵¹² Dazu initiiert sie zahlreiche Kampagnen, baut Organisationen wie das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ auf, diffamiert konservative Stimmen auf ihrem Blog „Belltower News“ und errichtet Meldestellen.⁵¹³

Die staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen soll gemäß der SPD im Namen der Demokratieförderung und Integration massiv ausgeweitet werden.⁵¹⁴ Aus der bisherigen Praxis ist offensichtlich, welche Haltungen gestärkt werden sollen. Neben dem Staat und großen us-amerikanischen Privatstiftungen unterstützen auch deutsche Stiftungen wie die Stiftung Mercator woke Aktivisten mit hohen Millionenbeträgen.⁵¹⁵ Öffentliche Kampagnen spiegeln folglich nicht die Sichtweise der Durchschnittsbevölkerung wider; selbst wenn eine beträchtliche Zahl an Menschen für Demonstrationen mobilisiert werden kann. Die tatsächliche Unterstützung für Wokeness ist außerhalb von NGO-naher, akademischer und staatsnaher Schichten gering. Nicht ohne Grund werden Forderungen nach direkter Demokratie als populistisch angesehen.