ASYL

In Deutschland existiert ein gesetzlicher Anspruch auf Asyl auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951: „In Deutschland haben Menschen nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, Asyl zu beantragen. Menschen erhalten Asyl in Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, wenn sie wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Herkunftsland einer schweren Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sind. Internationalen Schutz als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit einer Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhält gemäß § 3 Asylgesetz, wenn eine begründete Furcht vor Verfolgung aus den genannten Gründen vorliegt.“ ²⁹

Die gesetzlichen Regelungen zum Asylrecht sind vor dem Hintergrund politischer Verfolgung zur Zeit des zweiten Weltkriegs entstanden.

Woke Aktivisten setzen sich für eine sogenannte „Welt der offenen Grenzen“ ein und benutzen dazu das gesetzliche Recht aus Asyl. Häufig wird argumentiert, dass sich niemand sein Geburtsland aussuchen konnte. Aus dieser offensichtlichen Tatsache wird ein Recht auf unkontrollierte Migration abgeleitet. Dazu soll das Asylrecht auf Armutsflüchtlinge ausgeweitet, Grenzkontrollen abgeschafft und legale Migrationsrouten geschaffen werden. Mit Leidenschaft werden konservative Ambitionen, die Massenmigration aus Krisenländern zu verringern oder zu stoppen, als rechtsextrem, nationalistisch und rassistisch geframt.³⁰ Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht werden als menschenrechtswidrig geframt. Migranten sollen nicht als illegale Zuwanderer gesehen werden, sondern als verfolgte Schutzsuchende, die aber auch kulturell und ökonomisch bereichernd wirken (siehe Narrativ).³¹ Angeblich haben die Europäer eine moralische Bringschuld gegenüber den Migranten (siehe Postkolonialismus und Klimagerechtigkeit).³²

Auf der anderen Seite dieser angeblich humanitären Motive stehen politische Eigeninteressen: Neue Bevölkerungsgruppen sollen importiert werden, um in deren Namen Aktivismus zu betreiben. Migranten, als vermeintliche Opfer von Rassismus, hätten einen Anspruch auf Teilhabe, Umverteilung, Wahlrecht und Quoten. Auf diese Weise sollen neue Klientel rekrutiert werden, die man als Fürsprecher vertreten will (siehe Integration, Selbstorganisation und postmigrantische Gesellschaft).